Anita Klahn: Kreise müssen Freiheit bei der Schülerbeförderung zurückerhalten

In der Diskussion um die umstrittene Kostentragungspflicht für die Schülerbeförderung hat die FDP-Landtagsfraktion eine Gesetzesänderung angestoßen, der den Kreisen künftig die Möglichkeit geben soll, die Schülerbeförderungskosten wieder vollständig selbst zu übernehmen und damit Eltern von Familien insbesondere in ländlichen Gebieten finanziell zu entlasten. Der Entwurf wurde gegen die Beschwerden der CDU in erster Lesung gebilligt und wird im Bildungsausschuss weiter beraten.

Seit dem Sommer 2011 zahlt das Land den Kreisen keine Zuschüsse mehr für die Kosten der Schülerbeförderung und verpflichtete die Kommunen, die Eltern daran zu beteiligen, um den Landeshaushalt jährlich um sieben Millionen Euro zu entlasten.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn erklärte in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes:

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„Die kritische Haltung der Liberalen in der letzten Legislaturperiode zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes hinsichtlich des Paragraphen 114, Absatz 2, ist bekannt. Der Auffassung der FDPLandtagsfraktion nach hätte es keiner Änderung der damaligen Satzungsaufforderung zur ‚Kann-Regelung‘ zur Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten gebraucht.

Diese wurde jedoch seitens des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages gefordert. Unser damaliger Koalitionspartner hatte sich die Haltung des Landkreistages zu Eigen gemacht, so dass wir in einem Kompromiss mit anderen Fragen dieser Regelung zustimmten. Immerhin erreichten wir seinerzeit, dass die ursprüngliche Festsetzung einer 30 prozentigen Kostenbeteiligung nicht zum Tragen gekommen ist. Einige Kreise nutzten diese Chance, um im Rahmen ihrer Satzungsmöglichkeiten mit den Beteiligten vernünftige und akzeptierte Regelungen zu finden. Andere beschritten den Rechtsweg und machten deutlich, dass die als Kompromiss dienende Formulierung für sie nicht zufriedenstellend ist.

Durch die jetzige Änderung erhalten die Kreise wieder die Freiheit zurück, selbstverantwortlich über ihre Belange zu entscheiden und auch auf eine Erhebung zu verzichten. Durch diese Gesetzesänderung geben wir den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit. Sie wird dazu führen, dass einige Kreise Elternbeiträge zur Schülerbeförderung erheben und andere nicht.

Es wird also Wettbewerb zwischen den Kreisen entstehen und gerade diesen geißeln die Grünen in anderem Zusammenhang: Die Kollegin Ines Strehlau kritisierte im Bezug auf die Straßenausbaubeiträge die bestehende Freiheit der Kommunen scharf. Wir sind gespannt, wie sie uns spätestens beim nächsten Tagesordnungspunkt das inkonsistente Verhalten der Dänen-Ampel in Bezug auf die Kommunen erklären. Aber vielleicht ist das ja auch nur Teil linker Dialektik, die sonst nicht zu verstehen ist.“

[Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion]

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