B5-Ausbau nicht näher gerückt – Jost de Jager leistet verkehrspolitischen Offenbarungseid

Nach der Gesprächsveranstaltung des Vereins Infrastruktur Vestkysten/Westküste mit Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU) im Nordsee-Congress-Centrum Husum ziehen der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland Kurt Eichert und das Kreisvorstandsmitglied Rüdiger Kohls ein ernüchtertes Fazit zur Ausbau-Perspektive der Bundesstraße 5 in Nordfriesland.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland, Kurt Eichert erklärte:

„Wir begrüßen die Ankündigungen des Ministers, dass man sich mit den zuständigen Stellen über die Realisierung einer besseren verkehrlichen Anbindung der Husumer Messe an die Bundesstraße 5 geeinigt hat, wie auch seine Zusage für eine 85%ige Förderung einer neu zu errichtenden Anbindung des Husumer Südhafens an diese so wichtige Lebensader der Region.

Doch diese verkehrspolitische Blendgranate konnte nicht verhindern, dass die dahinter lauernde Wahrheit zur Zukunft der B5 von den Anwesenden wahrnehmbar zu Tage trat: Der Beginn des dreispurigen Ausbaus der B5 zwischen Tönning und Husum rückt weiter in die Ferne, nördlich von Bredstedt ist die B5 sogar vollkommen von den Planungshorizonten der Landesregierung verschwunden. Dieser erschreckende Ausblick bestärkt die FDP Nordfriesland in ihrer Haltung als einzige politische Partei in Nordfriesland an der Forderung eines vierspurigen Ausbaus der B5 und der Weiterführung der A23 von Heide über Husum bis zur dänischen Grenze festzuhalten. Über weitere Konsequenzen wird zu beraten sein.“

Rüdiger Kohls, Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand und der infrastrukturpolitischen Arbeitsgruppe der FDP Nordfriesland stellte klar:

„Mit Blick auf Nordfriesland und die Westküste hat Jost de Jager am gestrigen Tag – nur wenige Schritte von der B5 entfernt – nichts anderes als einen verkehrs- und westküstenpolitischen Offenbarungseid abgeleistet! Diese Feststellung muss umso mehr erschrecken, als er im nächsten Jahr auch von den Bürgern der Westküste zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden will.

De Jager hat deutlich gemacht, dass jede Finanzierungs- und damit Realisierungsentscheidung des Bundes erst dann getroffen wird, wenn das Land und damit der seinem Ressort unterstehende Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) als Planungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss Baurecht für die Infrastrukturprojekte schafft, die das Land für notwendig erachtet und anstößt. Damit ist klar, wen die nordfriesischen Bürger und Unternehmer für die Verzögerungen und ein etwaiges Scheitern des Ausbaus zur Verantwortung zu ziehen haben: Mehr als fünf Jahre unions-geführtes Verkehrsressort und erst jetzt werden für den Großteil des von der CDU als ausreichend erachteten dreispurigen Ausbaus der B5 von Tönning nach Husum nach den Worten de Jagers innerhalb der Planungsbehörde „die Voraussetzungen geschaffen, dass es gelingen kann“, die für Ende 2014 angepeilten Planfeststellungsbeschlüsse auch tatsächlich zu erreichen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten nordfriesischen Wirtschaft, die sich von der Teilnahmslosigkeit der Landesregierung bisher nicht von Ansiedlungen hat abhalten lassen. Wir werden daher unsere Anstrengungen erhöhen, uns für eine zukunftsorientierte, statt unions-begrenzte Ausbau-Perspektive einzusetzen. Dabei werden uns auch die leeren Drohungen eines CDU-Bundestagsabgeordneten nicht schrecken, dies gefährde die Realisierung des bisher ins Auge gefassten Ausbaus: Sie folgen lediglich bislang leer gebliebenen Versprechen, dass auch nur ein geringst möglicher Ausbau tatsächlich kommt. Wer sich aber nur halbherzig für ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt einsetzt, hat im Hinblick auf die Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan gegen die brachial vertretenen Interessen anderer Bundesländer keine Chance!“

[Pressemitteilung der FDP Nordfriesland]

Hinweis:

Die FDP Schleswig-Holstein hat auf einem seiner letzten Landesparteitage auf Antrag der FDP Nordfriesland beschlossen, dass sich die Landespartei gegenüber der Landtagsfraktion, der Landesregierung sowie der Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass alle politisch Beteiligten darauf hinwirken, den mehrstreifigen Ausbau der Bundesstraße 5 als Fortsetzung der A 23 von Heide bis zur dänischen Grenze mit höchster Priorität im kommenden Bundesverkehrswegeplan zu versehen und hiernach eine zügige Entscheidung für einen Ausbau und einen beschleunigtes Planfeststellungsverfahren zu treffen, um damit in Zukunft auch eine leistungsfähige Anbindung an eine mögliche dänische Westküstenautobahn (Tondern – Esbjerg) herzustellen. Die nordfriesischen Liberalen halten daran auch weiter fest.

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