FDP Nordfriesland unterstützt Kumbartzky-Vorstoß zum Ende der Küstenschutzabgabe

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Die FDP Nordfriesland begrüßt die Einsicht der FDP-Landtagsfraktion, die Erhebung einer Küstenschutzabgabe, die vor allem die Bewohner der schleswig-holsteinischen Westküste – Nordfriesen und Dithmarscher – finanziell zusätzlich belasten würde, nicht weiter zu unterstützen.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland Kurt Eichert erklärte dazu:

„Es bedarf besonderer Entschlossenheit, einen eingeschlagenen Irrweg zu verlassen, von dem man glaubte, er sei der einzig Mögliche. Das gilt vor allem für unsere Parteifreunde im Landeshaus in Kiel, die in hartem Ringen mit sich und dem größeren Koalitionspartner auch unbequeme Entscheidungen zum Wohle der Zukunft unseres Landes getroffen haben, treffen mussten und in der Mehrzahl der übrigen Fälle richtigerweise treffen zu müssen glaubten.

Die Liberalen in Nordfriesland haben sich stets und mit guten Gründen gegen die Einführung einer Küstenschutzabgabe für einige wenige Schleswig-Holsteiner als Mittel der Haushaltskonsolidierung ausgesprochen und sehen sich in dieser Frage durch unseren engen Parteifreund aus Dithmarschen, den FDP-Landtagsabgeordneten der Westküste Oliver Kumbartzky erfolgreich vertreten. Wir unterstützen seinen Vorstoß, gegenüber dem Landesministerium für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ländliche Räume dafür einzutreten, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahme fallen gelassen wird.

Dennoch darf nicht vergessen werden: Küstenschutz ist Staatsgebietschutz und damit gesamtstaatliche, nicht individuelle Aufgabe einzelner Bürger! Er hat in unser aller Land zwischen den Meeren für uns existentielle Bedeutung. Ihn an die Anforderungen des Klimawandels und den dadurch steigenden Meeresspiegel anzupassen ist wichtig und richtig, um die Westküste wie sie sich heute als Lebensraum für uns, unsere Gäste und unsere Umwelt darstellt in Verantwortung für künftige Generationen zu erhalten.“

Rüdiger Kohls, Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand und der Arbeitsgruppe Infrastruktur des Kreisverbandes fügte hinzu:

„Der durch die Landespolitik der vergangenen Jahrzehnte immer weiter strukturgeschwächten Region Nordfrieslands noch eine Küstenschutzabgabe auferlegen zu wollen, die für Landwirte, Klein- und mittelständischen Unternehmer nur einen weiteren wettbewerbsverzerrenden Standortnachteil darstellt, Familien belastet, denen wir bereits durch die Schülerbeförderungskosten erhebliche finanzielle Opfer abverlangen, aber gleichzeitig zu weiterer Abgabenbürokratie führt und damit in keinem Verhältnis zu dem geringen Gesamterlös von geschätzten fünf bis sechs Millionen Euro steht, konterkariert alles, wofür die Liberalen stehen. Idee, mangelhafte Ausarbeitung und intransparente Kommunikation waren strukturpolitische Fehlgriffe, zu denen es erst gar nicht hätte kommen dürfen! Die FDP Nordfriesland trägt die übrigen Teile der zwingend nötigen Sparbemühungen der Koalition, und seien sie noch so schmerzlich, mit. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass dem strukturellen Haushaltsdefizit mit mehr strukturell wirksamen politischen Maßnahmen, wie einem konsequenten staatlichen Aufgabenabbau, begegnet wird, so lange man im Land und im Bund mitregiert. Die Chance wurde bisher nicht ausreichend ergriffen.

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