FDP Nordfriesland setzt Akzente gegen CO2-Endlagerung, initiiert Entwicklung eines Netzausbau-Konzepts

In zwei der entscheidenden umwelt- und energiepolitischen Fragestellungen der Gegenwart für das Land Schleswig-Holstein hat die FDP Nordfriesland auf dem Landesparteitag der Liberalen in Neumünster den Anstoß für eine deutlichere Positionierung der FDP gegeben. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag der nordfriesischen Liberalen, der nicht nur die konsequente Ablehnung der CO2-Endlagerung unterhalb des Weltnaturerbes Wattenmeer und schleswig-holsteinischem Boden bekräftigte, sondern gleichsam die Selbstverpflichtung beinhaltete, sich für die Erforschung und Umsetzung neuer technologischer Wege der CO2-Verwertung einzusetzen und die Entwicklung eines schleswig-holsteinischen Netzausbau-Konzeptes mit dem Vorrang der Erdverkabelung aktiv voranzutreiben.

[Pressemitteilung der FDP Nordfriesland | siehe auch CO2.fdp-nf.de]

Der vier Punkte umfassende Landesparteitagsbeschluss lautet:

„1. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt Ihren Landesvorsitzenden, die Mitglieder der Landtagsfraktion und die Bürgerinitiativen im Land in ihren jeweiligen weiteren angestrengten Bemühungen, erfolgreich Überzeugungsarbeit für ein uneingeschränktes Veto-Recht der Bundesländer gegen eine CO2-Endlagerung zu leisten.

2. Die FDP Schleswig-Holstein fordert alle Fraktionsmitglieder der FDP im Deutschen Bundestag, aber insbesondere die Parteifreunde innerhalb der Bundesregierung auf, ein solches Veto-Recht sicherzustellen und nur unter dieser Voraussetzung die CCS-Gesetzgebung weiter zu betreiben.

3. Die FDP Schleswig-Holstein treibt darüber hinaus aktiv die Erarbeitung alternativer Lösungskonzepte voran, um der drohenden CO2-Verklappung in Nordfriesland, dem Wattenmeer und anderen Teilen Schleswig-Holsteins eine Alternative entgegenzusetzen, die wirtschaftliche Vernunft, den Forschergeist in deutschen Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen, neueste Technologie und saubere schleswig-holsteinische Energie zusammenbringt, um aus Kohlendioxid einen umweltverträglichen Wertstoff zu machen.

4. Weil sauberer Strom aus Schleswig-Holstein sowohl ein Teil der Lösung der Verringerung des CO2-Ausstosses ist, als auch ein Teil der Lösung der dauerhaften Abscheidung zur umweltgerechten Verwertung von Kohlendioxid werden kann, ist u.a. auch der Ausbau des regionalen Mittel – und Hochspannungsnetzes in Schleswig-Holstein notwendig. Die FDP Schleswig-Holstein ruft die Fraktion auf, ein Netzausbaukonzept zu entwickeln, das vorrangig darauf setzt, die erzeugte Leistung aus Wind- und Solarkraft sowie Biomasse im Rahmen technischer Möglichkeiten durch Leitungen im Erdreich zu übertragen.“

  

FDP-Landesparteitag März 2011 in Neumünster
FDP-Landesparteitag März 2011 in Neumünster

Zugunsten dieses Antrages hatte der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin einen eigenen Antrag zum Thema CCS-Technologie zurückgezogen und sich der weiter reichenden Beschlussvorlage des nordfriesischen Kreisverbandes angeschlossen. FDP-Kreisvorsitzender Kurt Eichert erklärte dazu:

   „Wir danken Jürgen Koppelin für die deutliche Unterstützung unseres Antrages und seinen unermüdlichen Einsatz im Bundestag, für ein bedingungsloses Veto-Recht der Bundesländer ohne Hintertürchen zu kämpfen! In ihm hat Nordfriesland seit langem einen treuen Fürsprecher und unser Kreisverband einen engen Freund – das ist nicht hoch genug einzuschätzen!“

  
   
   
 
Kreisverband Nordfriesland will treibende Kraft für Netzausbaukonzept werden

Für den Kreisverband hatte Vorstandsmitglied und Schriftführer Rüdiger Kohls den in der Arbeitsgruppe Infrastruktur federführend von dem früheren Chemie-Kaufmann Ulrich Mittendorf erarbeiteten Beschlussvorschlag ausformuliert und auf dem Landesparteitag vertreten. Kohls erklärte:
 
   „Wir sind stolz, diesen Beschluss zur CCS-Problematik, wie zum Netzausbau erreicht zu haben. Kohlendioxid-Verklappung unterhalb des Weltnaturerbes Wattenmeer und Nordfriesland als der Wohlfühl- und Windenergieregion Deutschlands darf nicht Realität werden! Weil die FDP aber keine „Dagegen-Partei“ ist, reicht es uns nicht, nur eine Endlagerung verhindern zu wollen, denn das Verpressen von CO2 im Boden ist nicht alternativlos. Neben Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Austosses müssen wir die CCS-Problematik als Chance be- und ergreifen, einen ernsthaften, lösungsorientierten Prozess anzustoßen, der im Ergebnis darin mündet, unweigerlich anfallende Kohlendioxid-Emissionen nicht zu Sondermüll zu deklarieren, sondern das CO2 mittels sauberer schleswig-holsteinischer Energie, die uns schon heute im Überfluss zur Verfügung steht, einer umweltverträglichen Verwertung zuzuführen.

   Die aktuellen Vorgänge in japanischen Nuklearanlagen mahnen auch im Hinblick auf die CO2-Verpressung, dass die Beherrschbarkeit des Zusammenspiels von Natur und Technologie angesichts menschlicher Fehlbarkeit nicht überschätzt werden darf. Anstatt aber Milliarden in eine Technik zu investieren, die auf das Wattenmeer angewendet fatale Erinnerungen an die Dünnsäureverklappung früherer Jahre heraufbeschwört und mit den unabsehbaren Folgen für den Naturlebens- und Erlebnisraum Wattenmeer sowohl Land- und Fischwirtschaft, wie den Tourismus in Schleswig Holstein als einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Westküstenregion zu ruinieren droht, sollten wir dafür sorgen, bereits bestehende Lösungsansätze zu neuen Konzepten zu verbinden.

   Die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien allein im Kreisgebiet Nordfrieslands übertrifft den eigenen Stromverbrauch schon jetzt um mehr als das Zweifache, teure Zwangsabschaltungen sind immer öfter die Regel. Ziel muss es sein, diesen vergeudeten Strom durch einen beschleunigten Netzausbau nutzbar zu machen, um ihn auch für eine industrielle Verwertung von CO2 z.B. zur Herstellung von Methan, Methanol oder die Herstellung von Kunststoff zu verwenden.

   Anstatt also den Bau hunderte Kilometer langer CO2-Pipelines und Hochdruck-Pumpstationen entlang der Westküste voranzutreiben, gilt es, die Investitionen in die Realisierung neuer Stromtrassen in angemessener Zeit umzulenken, wo sie sich danach doppelt bezahlt machen können. Daher werden sich die Liberalen in Schleswig-Holstein auf Anregung der FDP Nordfriesland mit der Entwicklung eines Netzausbau-Konzeptes befassen, dass der Erdverkabelung im Rahmen technischer Möglichkeiten Vorrang einräumen soll. Es gilt, nicht nur einer weiteren „Verspargelung“ des Landschaftsbildes durch Hochspannungsmasten mit Folgen für den Tourismus vorzubeugen, sondern die nicht zu unterschätzenden strahlungsbiologischen Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten. Die Zeit für eine politische Verschleppung des Netzausbaus durch bloße appellatorische Beschlüsse, Vorhaben „zu begrüßen“ oder an die Netzbetreiber „zu appellieren“ ist vorbei – die Liberalen werden das Heft des gestalterischen politischen Handelns wieder in die Hand nehmen!“

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