„Das Gefühl der Koalitionsverdrossenheit werden wir nicht auffangen können!“

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Mit Enttäuschung hat der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Nordfrieslands, Kurt Eichert, die Verabschiedung der Küstenschutzabgabe im Rahmen der Haushaltsabstimmung zur Kenntnis genommen:
 
   „Die mit der Verabschiedung der Küstenschutzabgabe einmal mehr drohende einseitige Belastung des überwiegenden Teils der Westküstenbewohner ist eine Kapitulation vor Sachzwängen, die nicht erforderlich war und die die nordfriesischen Liberalen nur zu gern mit einem eigenen Landtagsabgeordneten in harter Überzeugungsarbeit für die Westküste zu verhindern gesucht hätten. Unsere Skepsis hinsichtlich der politischen Vertretbarkeit ist von den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit nicht geteilt worden. Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass das politische Kiel sich ein weiteres Mal vom westlichen Landesteil Schleswig-Holsteins abgewendet und sich weiter von ihm abgesetzt hat. Dies wird in Nordfriesland bereits seit langer Zeit mit Unmut registriert.

   Das mit heißer Nadel gestrickte Kompromisspaket, mit dem die wenigen Zweifler innerhalb der Koalition eingefangen werden sollten, ist eine Mogelpackung. Die von den Koalitionsfraktionschefs vorgelegte Alternative, die Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes heranzuziehen, wird sich im Zweifel als Taschenspielertrick herausstellen, soweit dieses Vorhaben nur vorbehaltlich für den Fall eintreten soll, dass dieser erst noch zu prüfende Alternativplan rechtssicher und finanziell in gleicher Höhe zur Verfügung steht. Das wird selbst von manchen Christdemokraten als höchst unsicher eingestuft. Denn erst dann soll von der nunmehr beschlossenen Verordnungs-Ermächtigung für die Erhebung einer Küstenschutzabgabe kein Gebrauch gemacht werden. Ob dieser abverlangte Vertrauens- und Verständnisvorschuss von den Nordfriesen mehrheitlich gewährt wird, darf bezweifelt werden. Ein Küstenschutzbeirat, der über die Verwendung der umstrittenen Küstenschutzabgabe wachen soll, erscheint jedenfalls als alleinige vertrauensbildende Maßnahme ungeeignet.

   Die nordfriesischen Liberalen sehen sich zunehmend einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, dem wir an Argumenten nichts entgegensetzen können, weil Landespartei und Landtagsfraktion es nicht für notwendig erachtet haben, sich seit der Haushaltsstrukturkommission im Mai und spätestens auf dem Landesparteitag im November dazu zu erklären. Die Führungsebenen der Koalitionsparteien müssen sich bewusst sein, dass wir in Nordfriesland das fatale Gefühl der Koalitionsverdrossenheit bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf absehbare Zeit nicht mehr werden auffangen können! Wir setzen alle unseren begrenzten Mittel ein, dem herrschenden Eindruck der Westküstenfeindlichkeit entgegen zu wirken, hier würden die ureigenen Interessen der Westküste verraten. Dieser ist allerdings auch dadurch entstanden, dass die Küstenschutzabgabe ohne Anhörung, Mitwirkung oder auch nur einer ausreichenden frühzeitigen Information der Betroffenen durchgesetzt wurde. Das Land droht damit, dem Ausbluten der Region weiter Vorschub zu leisten: Die zusätzliche Belastung von Landwirten, Klein- und mittelständischen Unternehmern stellt nur einen weiteren wettbewerbsverzerrenden Standortnachteil dar. Familien, denen bereits durch die Schülerbeförderung z.T. erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, werden auch die angeblich nur geringen Küstenschutzabgabenbeträge schmerzhaft weh tun.

   Das Staatsgebiet ist das Territorium des Gesamtstaates, Küstenschutz Staatsgebietschutz und damit gesamtstaatliche, nicht individuelle Aufgabe einzelner Bürger. Der Küstenschutz in unser aller Land zwischen den Meeren, hat für mich als Einwohner Eiderstedts eine existentielle Bedeutung. Ihn an die Anforderungen des Klimawandels und den dadurch steigenden Meeresspiegel anzupassen ist wichtig und richtig, um die Westküste wie sie sich heute als Lebensraum für uns, unsere Gäste und unsere Umwelt darstellt in Verantwortung für künftige Generationen zu erhalten. Daher befürworte ich, dass alle vom Bund und der EU zur Verfügung stehenden Mittel durch Landesmittel gebunden werden. Doch die alleinige Mitfinanzierungspflicht der durch den Klimawandel erzwungenen Maßnahmen nur einer begrenzten Gruppe aufzuerlegen, um damit die Fesseln der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz auszuhebeln, die dem Land die Besteuerung aller seiner Einwohner nicht erlauben, bleibt eine verwerfliche Preisgabe jedes gesamtstaatlichen Solidaritätsgedankens.

   Die FDP Nordfriesland trägt weite Teile der übrigen Sparbemühungen der Koalition, und seien sie noch so schmerzlich, mit. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass dem strukturellen Haushaltsdefizit mit mehr strukturell wirksamen politischen Maßnahmen, wie einem konsequenten staatlichen Aufgabenabbau, begegnet wird, so lange man im Land und im Bund mitregiert. Die Chance wurde leider vertan.“

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