Zwischenruf: Zur Benotung der Landesregierung

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

wer auch immer an dieser Benotung unserer jetzigen Landesregierung in der SHZ mitgewirkt hat, sollte sich in aller Form entschuldigen, insbesondere bei Bildungsminister Dr. Klug. Wir benötigen Optimismus und keine Schwarzmalerei.

Es scheint modern zu sein, erstmal schlecht zumachen, Negatives zu verbreiten oder gar Menschen im Vorwege oder Ansatz zu diffamieren. Es scheint vergessen, dass Landesregierungen in der Vergangenheit ohne FDP-Beteiligung uns dieses Desaster beschert haben. Insbesondere wurde seit 1971 unter Regierungsverantwortung der SPD, CDU und Grünen dieser Zustand eingeleitet und wir sehen, wozu es geführt hat. Besonders im Bereich Bildung wurde wild experimentiert. Wir alle wissen, dass Bildung genauso wichtig ist wie unser tägliches Brot.

Und nun kommt ein Dr. Klug daher und will alles in geordnete Bahnen lenken, will Schulen Eigenständigkeit übertragen und auch Bewährtes möglichst erhalten. Was in fast 50 Jahren nicht geschafft wurde, soll nun ein Minister für Bildung rasch in Ordnung bringen. Liebe Zeugnisschreiber, Sie sind herzlich eingeladen mitzugestalten, denn wer zu solchen Notenergebnissen kommt, müsste es ja besser machen können?

Dr. Klug lassen Sie sich nicht entmutigen. Machen Sie weiter.

Kurt Eichert
– FDP Kreisvorsitzender NF –

Ein Gedanke zu „Zwischenruf: Zur Benotung der Landesregierung

  • 13. Juli 2010 um 08:45
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    Ich bin mir nicht sicher, ob es nun opportun ist und halte es für unglücklich, eine Entschuldigung von Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wähler einzufordern oder sie mit „Machen Sie es besser“-Rhetorik noch weiter zu provozieren.

    Solche Benotungen, wie hier stattgefunden, sind die subjektivsten – und nicht immer den tatsächlichen Leistungen entsprechenden – Meinungsäußerungen des Notengebers. Das wissen wir alle, die wir selbst schon Noten erhalten oder als Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten oder Geschwister über die Notengebung für einen nahestehenden Menschen geschimpft haben. Und das verstärkt sich noch, wenn man es mit einer Prise Populismus zum Wohle der Auflage einer großen Zahl an Notengebern überläßt, kurz nach einer wichtigen politischen „Klassenarbeit“, die fürchterlich in die Hose gegangen ist über die Leistungen nichtmal eines Jahres zu befinden. Die Spin-Doctors der Opposition hatte ihre webaffinen Reihen schnell geschlossen und den Anschub dafür gegeben, den Steigbügel dankbar zu nutzen, der Ihnen da hingehalten wurde. Ich mache daraus niemandem einen Vorwurf – das muss Politik aushalten können. Ich nehme auch solche Ergebnisse nicht allzu ernst, wohl aber die dahinter stehende Unzufriedenheit, die nicht vollkommen unberechtigt ist.

    Die Leistungen der Landesregierung, der Koalition aus beiden Fraktionen und beider sie tragenden Parteien – bis hinunter in die Kreis- und Ortsverbände sind und waren in unterschiedlichen Graden mies – da beißt die Maus keinen Faden ab. Ja, ich beziehe uns an der Parteibasis bewußt mit ein! Denn offenbar sind auch wir als Kollektiv von dem äußerst guten Wahlergebnis trunken gewesen und haben unsere Parteifunktionäre und Abgeordnete in vielen Fällen zu unkritisch weiterwurschteln lassen, ohne uns adäquat dagegen zur Wehr zu setzen oder uns auch nur aktiv bei der Ausarbeitung von Plänen in elitären Zirkeln einzumischen.

    Husumer Hafenanbindung, B5-Ausbau, fehlende FDP-Schulpolitik usw. usw. – Wo ist, wo war denn da der Chor des Protests? So sehr ich beim Thema Medizinstudiengang der Uni Lübeck auch anderer Ansicht sein mag, als die Studenten und Professoren, Lübecker Bürger und Lübecker Unternehmer und all denen, die sich dagegen aus welchen Gründen auch immer erhoben haben – sie haben für die Sache und ihre Position wie um ihr Leben gekämpft und offenbar Erfolg gehabt! Und dafür verdienen Sie Anerkennung. Ich würde mir wünschen, dass wir in der FDP NF auch nur annähernd so erfolgreich darin wären, in Nordfriesland eine Bewegung zu mobilisieren, die sich gegen die fortwährende landes- und bundespolitische Vernachlässigung erhebt. Vielleicht würden wir dann ja auch Bundesmittel für die Hafenanbindung und die Entwicklung des Hafens erstreiten oder einen vierspurigen B5-Ausbau, der der Region wirtschaftliche Perspektiven ermöglichen würde. Vielleicht würden dann auch einmal nordfriesische Einzelinteressen bedient und nicht nur solche anderer Landesteile. Schaffen können wir das aber nur zusammen!

    Man kann Dr.Klug sicher nicht den Willen oder die grundsätzliche Qualifikation absprechen. Ebensowenig wie man nicht abstreiten kann, dass die Bildungspolitik die undankbarste ministeriale Aufgabe ist. Allerdings finde ich es nicht zuviel verlangt, von ihm oder jedem anderen Ressortminister unserer Koalition egal welcher Partei zu erwarten, mit einem guten, funktionierenden Plan anzutreten. Ich persönlich halte es für kein politisches Argument, in Sachen Bildung den von anderen Regierungen angerichteten Status quo aus falscher Rücksichtnahme auf Schüler und Eltern beizubehalten. Was Unsinn ist, wie die neuen Schulformen, darf einfach nicht weitergeführt werden! Ja, damit würden wir Schüler und Eltern schwer belasten, so wie schon alle Generationen von Schülern und Eltern vor Ihnen von anderen Regierungen belastet wurden.

    Eine jahrzehntelange Alleinherrschaft in einem Bundesland hat halt schon was für sich: Keinen partei-ideologischen, bildungspolititischen Hick-Hack. So haben wir es in Schleswig-Holstein leider nunmal nicht! Ich würde mir von Dr. Klug wünschen, eine „Roadmap“ hin zu einem Modell zu entwickeln und durchzuführen, der den Modellen in bildungs-erfolgreichen deutschen Bundesländern entspricht. Gegen Schmelztiegeltum von Schülern aller unterschiedlichsten Lernniveaus in einer gemeinschaftlichen Klasse, für mehr engagierte, gutausgebildete Lehrer sowohl für die Begabten, wie für diejenigen, die Förderung bedürfen, für kleinere Klassen, für die Entschlackung der Lehrpläne zur Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und -wissen und Vorbereitung der Kinder auf ein lebenslanges, eigeninitiatives Lernen in Freude, anstatt den erfolglosen Versuch zu unternehmen, soviel Prüfungswissen in sie hineinzuquetschen, wie nur irgendmöglich.

    Dieses an die Koalition heranzutragen ist aber nicht zuerst die Aufgabe des Wählers, sondern zunächst die der Parteibasis, die die Sorgen und Nöte der Wähler aufnehmen und „nach oben“ tragen muss, wenn es dort schon nicht mehr wahrgenommen wird. Spätestens zum Landesparteitag wird sich zeigen, ob wir noch ausreichend kritikfähig sind, eine Wende herbeizuführen oder uns stur ob der öffentlichen Meinung in Beifallsbekundungen und Unterstützungsadressen zu ergehen. Da bringt es auch nichts, auf Erfolge, richtige Gestaltungsentscheidungen und positive Entwicklungen hinzuweisen – dies wird in der aktuellen Atmosphäre stets als Trotzreaktionen empfunden und schaden mehr als sie helfen. Nach außen auch mal Klappe halten, gemeinsam neue Lösungsansätze entwickeln, wo nötig um Kompromissmöglichkeiten werben und finden, ohne zwanghaft auf die Umfragen, nächste Wahlen oder den künftigen Posten zu schielen.

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