„Politik der neuen Wege“: Kreisparteitag einstimmig für vierspurigen B5-Ausbau

Einstimmig hat der Kreisparteitag der FDP Nordfriesland beschlossen, in einem für die wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises zentralen Punkt, dem Ausbau der B5 bis an die dänische Grenze, einen ersten Schritt hin zu einer ehrgeizigeren Lobbyarbeit für die Region zu tun und bei der FDP-Landtagsfraktion sowie dem kommenden Landesparteitag die nötige Unterstützung und Einfluss nehmende Fürsprache bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene einzufordern, mit einem vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen der A23 und der dänischen Grenze – unabhängig von einer konkreten Widmung als Bundesstraße oder Autobahn – endlich die verkehrlichen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Entwicklung Nordfrieslands zu schaffen. Die nordfriesischen Liberalen reagieren damit auf die jüngsten Signale aus dem Bundesverkehrsministerium und dem Kieler Landeshaus, die selbst den sog.„qualifizierten“ also dreispurigen Ausbau der Lebensader Nordfrieslands in Frage stellen.

Mit Erstaunen hat der Kreisparteitag den Vortrag des als Gastredner eingeladenen parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand, zur Kenntnis nehmen müssen, in welchem er erklärte, dass im kommenden Landesentwicklungsplan 2010 – 2025 ein klares Bekenntnis zur B5 als Entwicklungsachse für die Region keine Berücksichtigung gefunden habe. Dies, so Hildebrand, sei mit der CDU nicht zu machen gewesen.

Für die Mitglieder der Ende 2009 gegründeten „Arbeitsgruppe Infrastruktur“ unter Vorsitz des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Godber Kraas, hatte Rüdiger Kohls daraufhin den vorgelegten Antrag begründet, in dem gefordert wird, den vierspurige Ausbau der B 5 als Fortsetzung der A 23 von Heide bis zur dänischen Grenze mit einer höheren Priorität im Bundesverkehrswegeplan zu versehen und über die Landesregierung bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, hiernach eine zügige Entscheidung für einen Ausbau zu treffen.

Nach konstruktiver Aussprache war sich der Kreisparteitag schnell einig, dass der vierspurige Ausbau der B5 in den vordringlichen Bedarf gehört und man nunmehr jede nordfriesische Zurückhaltung aufgeben müsse: Die Herangehensweise „Besser eine dreispurige B5, als ein vierspuriges Nichts“ sei gescheitert. Die FDP Nordfriesland wird sich daher künftig verstärkt dagegen zur Wehr setzen, dass die Koalitionen in Kiel und Berlin endgültig wesentliche wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, die die nordfriesische Bevölkerung und die hier ansässigen Unternehmen an das B5-Ausbau-Projekt geknüpft haben, Preis geben.

Es kann nicht darum gehen, einen heutigen Bedarf mit künftigen Baumaßnahmen zu befriedigen. Daher können angeblich zu niedrige Verkehrszahlen kein Maßstab für eine Entscheidung gegen einen Ausbau sein. Ein solcher muss vielmehr und in erster Linie dazu dienen, Wirtschaftsverkehr nach Nordfriesland neu zu erzeugen! Denn die Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Westküste ist ganz wesentlich von der Verkehrsinfrastruktur abhängig. Wachstum, aber auch Erhalt der Wirtschaftskraft Nordfrieslands hängen somit auch von der verkehrlichen Erreichbarkeit ab. Es gelte daher, die Verkehrsinfrastruktur so ausbauen, dass sie den Erfordernissen der Zukunft entspricht und einer wirtschaftlichen Entwicklung nicht im Wege steht.

Die FDP Nordfriesland hält eine landes- und bundespolitische Vernachlässigung der Region zu Gunsten anderer Landesteile für nicht weiter hinnehmbar.

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