FDP-Kreisparteitag – informativ und engagiert

Der Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland fand unter reger Beteiligung am Samstag, 13. März 2010, im Husumer Thomas Hotel statt. Zahlreiche Mitglieder waren der Einladung des Kreisverbandes gefolgt. Besonders freute sich Kreisvorsitzender Kurt Eichert darüber als Gastreferenten den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneten Günther Hildebrand begrüßen zu dürfen.

Herr Hildebrand nahm ausführlich und fundiert Stellung zu zahlreichen Fragen der Anwesenden: Von großen Interesse war natürlich die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins und letztendlich seine Fähigkeit zu „überleben“. Das Land muss jährlich ca.125 Mio. € einsparen, nur um die Neuverschuldung bis 2020 abzubauen, führte Hildebrand aus. Zur Zeit erarbeiten die Ministereien Sparkonzepte für 2011 und 2012, die von der Haushaltsstrukturkommission unter Beteiligung des Landesrechnungshofes und der Fraktionen beraten und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Debatte um die Zukunft des Landestheaters sei schon ein Vorgeschmack auf die dann zu erwartenden Proteste gegen  unvermeidliche Sparmaßnahmen. Für die FDP, die seit 1970 nicht an der Landesregierung beteiligt war und die finanzielle Misere nicht verschuldet hat, werden schwierige Zeiten anbrechen. Mehr denn je gelte es, aus dem Mangel neue Chancen zu entwickeln, appellierte Günther Hildebrand. Dringend müssen neue Einnahmen generiert werden.

Dazu wird die FDP-Fraktion die Änderung des Landesraumordnungsplans beantragen, um Wachstumshemmnisse abzubauen und –anreize zu schaffen. Im Wohnungsbau, in der Bildung, im Hinblick auf medizinischer Versorgung und alternative Energien setzt man auf Stärkung kommunaler Kompetenzen und den Abbau von zentralistischem Dirigismus.

Hinsichtlich der B 5 dämpfte Günther Hildebrand die Hoffnungen der Anwesenden, sicherte aber zu, sich für den Ausbau weiter einzusetzen. Einstimmig verabschiedete der Kreisparteitag entsprechende Anträge an die Landtagsfraktion und den Landesparteitag. Die Überarbeitung des Schulgesetzes ziele darauf ab, Schulträgern und –konferenzen mehr Freiräume und Wahlmöglichkeiten zu verschaffen.

Die FDP nimmt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Übertragung kommunaler Aufgaben auf die Ämter zum Anlass, Gebietsreformen auf freiwilliger Basis zu unterstützen, um Verwaltungsebenen einzusparen. Um dem Ärztemangel wirkungsvoll zu begegnen, strebt die FDP u.a. die Aktualisierung der Bevölkerungszahlen als Basis einer Bedarfsplanung an.

Alle Beteiligten nahmen sich die Zeit, die angesprochenen Themen angeregt und ausführlich zu diskutieren. Weitere Punkte auf der Tagesordnung des Kreisparteitages waren Delegiertenwahlen und Berichte über die Arbeit des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion. (W.Kühl-Tessin)

Ein Gedanke zu „FDP-Kreisparteitag – informativ und engagiert

  • 18. Mai 2010 um 16:26
    Permalink

    Gibt es eine(n) FDP-Landtags/Bundestagsabgeordnete(n), der/die sich für administrative Mißstände und amtliche Steuerverschwendung in einer Kleinkommune wie Friedrichstadt interessieren könnte?

    Falls ja, würde ich den Sachverhalt lieber der FDP als den Beamten des Rechnungshofs schildern.

    Mit freundlichem Gruß
    v.Lübcke

    Tut uns leid Herr v. Lübcke, die Pfingstfeiertage haben dazu geführt, dass die Kommentarmoderation einige Tage verwaist war! Aber wir kommen in Kürze per Mail zu dem Thema auf sie zu, ihre Mail-Adresse haben wir ja!

    Bleiben sie uns gewogen,

    Mit liberalen Grüßen,

    Ruediger Kohls
    fdp-nf.de

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